Ein Ende dem ewigen Streben

Günter Solecki ist Mitglied bei der einzig wahren Borussia vom Niederrhein. Bei der Handwerkskammer war der Tischlermeister 25 Jahre in der Ausbildung und Erwachsenenbildung tätig. Stadt Spiegel-Reporter Björn Rudakowski sprach mit Günter Solecki.

Herr Solecki, Ihre Partei, die Linke, hat den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Warum haben Sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht geknackt?

Günter Solecki:

Weil die Linke nicht dem Trend gefolgt ist und dumpf auf die Flüchtlingsproblematik reagiert hat, sondern ihrer Gründungsidee treu geblieben ist, wo sie ja die soziale, die finanzielle und die gesellschaftspolitische Schieflage dieser unserer Zeit angeprangert hat. Das hat wohl weniger interessiert als wir vermuten konnten. Ja, die Wählerinnen und Wähler haben nach den Piraten nun die AfD als ihre Frustfraktion ausgeguckt und in den Landtag geschickt, wir konnten es nicht erfolgreich kontern.

Wir haben in der Fläche versagt. In den ländlichen Bereichen wie in Willich, in Schwalmtal, in Grefrath und in Brüggen, da fehlten uns und mir als Direktkandidaten die Mitglieder, die dort Wahlkampf machen sollten. Wir sind hier immer noch personell zu schwach, um jede Woche auf jedem Marktplatz im Kreis Viersen zu stehen, um wie die CDU und die SPD dort Kulis, Rosen und Luftballons zu verteilen.

Wie wird linke Oppositionspolitik außerhalb des Landtages in NRW in Zukunft aussehen?

Zunächst mal ist das Gestalten von Landespolitik bei uns zwangsläufig auf null gestellt, das will ja der Wähler so. Natürlich werden wir zur Tagespolitik der Landesregierung seitens des Landesverbandes von der Linken Stellung beziehen.

Es kommt in den nächsten fünf Jahren darauf an, dass zum Beispiel ich als Fraktionsvorsitzender der Kempener Ratsfraktion der Linken mit meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der Fraktion dafür sorgen, dass unangenehme Entwicklungen, dass falsche Weichenstellungen und dass ein „fünf Jahre weiter so“ in unserem Bereich bis hin nach Düsseldorf so nicht hinnehmbar ist.

Mit Hinblick auf die Bundestagswahl, welchen Aufgaben muss sich eine zukünftige Bundesregierung stellen?

Na ja ich kann es mir einfach machen und sagen: Idealerweise genau das abarbeiten, was im Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2017 steht. Die Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung, an der hoffentlich die Linke maßgeblich beteiligt ist, wird sein, im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu regieren.

Es ist eben nicht demokratisch, sich von der Mehrheit der Bevölkerung wählen zu lassen und anschließend diese nicht zu beachten und in einen Krieg einzutreten, die Banken mit Steuermitteln zu retten und die Bahn zu privatisieren.

Erstens: Wir müssen international auf Frieden setzen, wir müssen die Soldaten aus den Kriegsgebieten abziehen und langfristige Perspektiven entwickeln, damit eine Nato überflüssig wird, sich selbst also erledigt. Wir müssen mit allen Völkern dieser Erde gut zusammenarbeiten und gut zusammen leben. Wir müssen dafür sorgen, dass weltweit kein Hunger mehr herrscht und dass wir damit aufhören, unsere Nachbarstaaten und die Schwellenländer wirtschaftlich zu übervorteilen – bis hin zur Ausbeutung ihrer Ressourcen. Außerdem müssen wir bei uns in Deutschland und in Europa Arbeitslosigkeit und Armut erfolgreich abschaffen, in dem wir hohe Mindestlöhne einführen, eine Grundsicherung einführen, die armutsfest auch im Alter ist.

Ich schließe frei nach Brecht:

Reiches Land und armes Land,

trafen sich und schauten sich an!

Das arme Land, es sagt sogleich:

Wäre ich nicht arm, wärest du nicht reich!

Das vollständige Interview lesen Sie auf unserer Internetseite www.stadt-spiegel-viersen/Kreis.