Kreishaushalt 2023 : Haushaltsentwurf: Haushalt ausgeglichen – Kreisumlage bleibt konstant
Kreis Viersen Der Haushaltsentwurf des Kreises für das Jahr 2023 hat Gesamterträge von 472,3 Millionen Euro und -aufwendungen von 478,8 Millionen Euro. Das geht aus dem Entwurf hervor, den Landrat Dr. Andreas Coenen in den Kreistag eingebracht hat.
Damit wird bewusst ein negatives Jahresergebnis von 6,55 Millionen Euro geplant. Dieser Fehlbedarf wird durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt und so der Haushalt ausgeglichen. Der Hebesatz der Kreisumlage würde dadurch unverändert bei 34,2 Prozent bleiben.
„Wir freuen uns, dass wir trotz der vielen Herausforderungen unserer Zeit die Kreisumlage im Interesse unserer Städte und Gemeinden konstant halten können“, erklärt Landrat Dr. Andreas Coenen. „Im kommenden Jahr wird eine der größten Herausforderungen sein, ausreichend und zeitnah gute neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, um auch in Zukunft rechtssicher und zügig als Verwaltung handeln zu können.“
„Durch den Ukrainekrieg und die damit verbundenen volatilen Energiekosten erwarten wir Mehraufwendungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung“, erklärt Kämmerer Thomas Heil.
Nach der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsausgleich 2023 erhöht sich die Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Kreis um 10,8 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden steigen um 20,7 Millionen Euro, sodass in der Folge die Umlagegrundlagen insgesamt um 31,5 Millionen Euro (6,6 %) auf 509,3 Millionen Euro steigen. Im Landesdurchschnitt beträgt der Anstieg 8,1 %.
Aus der Erhöhung der Umlagegrundlagen resultieren bei einem unveränderten Hebesatz der Kreisumlage von 34,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2022 Mehrerträge von 10,8 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Kreises steigen um 4,8 Millionen Euro (9,5 %) und damit stärker als der Durchschnitt aller Kreise in NRW von 8,3 %.
Der Landschaftsverband Rheinland hat am 9. Dezember einen Nachtragshaushalt eingebracht, der einen Umlagesatz von 15,65 % vorsieht. Damit erhöht sich die vom Kreis an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlende Umlage um 8,5 Mio. Euro auf 88,4 Millionen Euro. Per Saldo verbleibt aus dem Finanzausgleich gegenüber dem Haushaltsplan 2022 eine Ergebnisverbesserung von 7,1 Millionen Euro.
Im Bereich „Soziale Leistungen“ erhöht sich das Defizit der laufenden Verwaltungstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Millionen Euro auf 61,6 Millionen Euro. Höheren ordentlichen Aufwendungen (im Wesentlichen Kosten der Unterkunft) von 14,2 Millionen Euro stehen Mehrerträge bei den ordentlichen Erträgen (Bundeserstattungen für die Kosten der Unterkunft) von 12,8 Millionen Euro gegenüber.
Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge aus der Isolierung der Belastungen durch den Krieg in der Ukraine einschließlich der Mehraufwendungen für die Energieversorgung kommt es im Bereich „Soziale Leistungen“ insgesamt zu einer Verbesserung von 8,2 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen sich die außerordentlichen Erträge auf 9,7 Millionen Euro (Vorjahr 0 Euro).
Für das Jahr 2023 ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Personalaufwendungen um 2,6 Millionen Euro auf 85,2 Millionen Euro.
Die Investitionen des Kreises belaufen sich im Jahr 2023 auf 68,2 Millionen Euro. Die größten Investitionen werden die Planungs- und Baukosten des Förderzentrums West sowie der Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, etwa Einrichtungskosten der Berufskollegs (Medienlandschaft, Digitalisierung der Klassenräume), sein. „Der Schwerpunkt unserer Investitionen liegt in den Bereichen Bildung und Bevölkerungsschutz. Auch damit reagieren wir auf die Anforderungen unserer Zeit und stellen die Weichen für die Zukunft“, ergänzt Thomas Heil.
