Thema Bürgerbus : Bürgerbus: Wirbel um Grünen-Antrag
Stadt Willich (kg) Für ganz schön viel Aufregung hat der Antrag der Grünen gesorgt. Die haben in ihrem Antrag nämlich die Bürgerbus-Stelle in der Stadtverwaltung auf den Prüfstand stellen wollen. Damit sorgen sie für viel Aufregung und auch Widerstand bei den anderen Fraktionen.
Es brodelt ganz erheblich: Bürgerbus ja oder nein - darum ging es im Antrag der Grünen nicht. Dass die Institution Bürgerbus nicht nur wichtig, sondern auch aus der Stadt nicht mehr wegzudenken ist, ist überhaupt keine Frage. Tatsächlich stellten die Grünen aber den Antrag, die Stelle der Geschäftsführerin der drei Bürgerbusse in Willich erheblich zu reduzieren. Die Notwendigkeit einer Vollzeitstelle zur Unterstützung der Bürgerbusvereine könne nicht nachvollzogen werden. Aus Sicht der Grünen gäbe es innerhalb der Verwaltung zahlreiche Bereiche mit personeller Unterbesetzung und daher könne dann eine derart hochqualifizierte Stelle entsprechend eines Vorschlages des Verwaltungsvorstandes gut anderweitig eingesetzt werden. Mittelfristig solle zudem angestrebt werden, zur Unterstützung der Bürgerbusvereine eine geringere Tarifstufe einzusetzen.
Damit stoßen sie bei den anderen Fraktionen auf erheblichen Widerstand.
Das sagt die FDP:
Den Liberalen rund um Fraktionschef Karl-Heinz Koch stößt dieser Vorschlag sauer auf. Koch argumentiert: „Die Bürgerbusvereine in unserer Stadt brauchen eine hoch qualifizierte, hauptamtliche Unterstützung, die Erfahrung hat und sich durchsetzen kann. In den letzten Jahren waren wir mit der personellen Besetzung sehr erfolgreich unterwegs. So werden die Fahrpläne für den täglichen Fahrbetrieb der Bürgerbus-Vereine aus organisatorischen Gründen (Verkehrslage, Personal) fast stündlich angepasst. Darüber hinaus ist es Konsens, dass ein wesentlicher Teil der Arbeit darin besteht, gewünschte Weiterentwicklungen wie neue Verbindungen zwischen den Bürgerbus-Vereinen möglich zu machen. Im Augenblick ist das Thema sehr aktuell, da nach Informationen der verantwortlichen Stadtverwaltung Zuschüsse für Bürgerbus-Projekte möglich sind. Stete Verhandlungen und Gespräche mit der SWK (Krefeld) als ÖPNV-Betreiber sind aufwendig und strategisch wichtig. Wir wollen auf Sicht einen Rundverkehr mit den Bürgerbussen zwischen den Willicher Ortsteilen implementieren. Dafür ist die Koordination mit den knapp 120 ehrenamtlichen Fahrern für einen pünktlichen Ablauf eine wichtige Aufgabe. Das alles kann nicht von einer Teilzeitkraft mit einer geringeren Entgelt-Tarifstufe erbracht werden.“
Björn Falk, FDP-Mitglied im Planungsausschuss stellt fest: „Der Stadtrat hat gerade erst einen äußerst günstigen Ankauf eines gebrauchten Busses aus Schwalmtal bestätigt, den die Geschäftsführerin sehr umfangreich und äußerst sachkundig geprüft und vorbereitet hat. Die Einstufung der Stelle ist richtig und zeigt die fachlichen Anforderungen an diese Stelle. Im Übrigen wundert uns, dass die Grünen so detailliert in den Verantwortungsbereich des Bürgermeisters und auch des ersten Beigeordneten eingreifen wollen. Wir stellen uns da schon die Frage, ob die Grünen die Ziele der auch von ihnen geforderten Verkehrswende aus den Augen verloren haben. Wir jedenfalls werden dem Grünen-Antrag nicht zustimmen.“
Das sagt die SPD:
Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen: „Zum einen lehnen wir den Vorschlag ab, denn die Geschäftsführung hat einen umfangreichen und gut nachvollziehbaren Aufgabenbereich. Zum anderen sind wir irritiert, dass Herr Winterbach aus vertraulichen Sitzungen des Verwaltungsvorstands berichtet. Warum nimmt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion an internen Sitzungen des Verwaltungsvorstands teil? Und falls er nicht teilnimmt, erwarten wir eine Stellungnahme des Verwaltungsvorstands, warum der Grünen-Fraktion derartige Infos zur Verfügung gestellt werden.“
Zum Verwaltungsvorstand gehören neben dem Bürgermeister die drei gewählten Beigeordneten der Stadt: Der Erste und Technische Beigeordnete Gregor Nachtwey, Brigitte Schwerdtfeger und Dr. Raimund Berg, der vor seiner Tätigkeit als Beigeordneter Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Willicher Stadtrat war. Die SPD-Fraktion wundert sich dabei über die vorgetragene Begründung. Der Antrag des Grünen Fraktionsvorsitzenden Christian Winterbach würde sich dabei nämlich laut Begründung auf einen „Vorschlag des Verwaltungsvorstandes“.
Das sagt der
Verwaltungsvorstand:
Irritationen in Sachen „Bürgerbus-Stelle“ haben jetzt Bürgermeister Christian Pakusch und der Erste und Technische Beigeordnete, Gregor Nachtwey, mit klaren Worten ausgeräumt: Im Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung zu einem Haushaltsantrag der Grünen war behauptet worden, der Verwaltungsvorstand der Stadt habe sich mit dem Themenkomplex „Stelle Geschäftsführung der Bürgerbusse in Willich“ beschäftigt und auch einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.
„Das ist schlicht nicht wahr“, so Pakusch deutlich. Auch Nachtwey hatte sich bereits im Planungsausschuss am Mittwochabend entsprechend klar zu der Behauptung im Antrag der Grünen geäußert: „Der Verwaltungsvorstand hat sich zu keinem Zeitpunkt mit diesem Thema beschäftigt.“
