Maaßen begrüßt Ablehnung durch alle Fraktionen : „Nein“ zur Einwegverpackungssteuer
Willich Die Deutsche Umwelthilfe hat in einem Schreiben an die Stadt Willich die Einführung einer Einwegverpackungssteuer gefordert. Alle Fraktionen lehnten diese Forderung allerdings kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss ab. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Lukas Maaßen begrüßt dieses klare Votum gegen eine Einwegverpackungssteuer.
„Eine Einwegverpackungssteuer wäre ein Bürokratiemonster. Die Unternehmen in Willich müssten nicht nur den Nachweis über die Anzahl der abgegebenen Verpackungen erbringen, sondern auch sicherstellen, dass die Rücknahme der Verpackungen erfolgt", erklärt Maaßen. Zudem könne die Steuer arme Menschen vom Konsum mitnehmbarer Speisen und Getränke ausschließen. Besser sei es, alternative Lösungen zu entwickeln, die es ermöglichen, Lebensmittel und Getränke ohne zusätzliche Kosten mitzunehmen.
In ihren Ausführungen verwies die Verwaltung auf europäische und nationale Abfallgesetze sowie aktuelle Entwicklungen im Verpackungsbereich, wie die Novellierung des Verpackungsgesetzes und das Einwegkunststofffondsgesetz. In einem Schreiben des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 25. Mai 2023 würde zudem aktuell davon abgeraten, eine kommunale Verpackungssteuer zu erheben. Besonders mit Blick auf das geplante Einwegverbot bei Vor-Ort-Verzehr in absehbarer Zukunft prognostizierte die Verwaltung, dass große Fast-Food-Betriebe wahrscheinlich Verfassungsbeschwerden einreichen würden, sollte eine solche Steuer vor Ort eingeführt werden.
Zudem nahm die Verwaltung Bezug auf das Argument der Deutschen Umwelthilfe, wonach die Einführung einer Verpackungssteuer in Tübingen zu einer Reduzierung von Verpackungsmüll geführt habe. Tatsächlich habe die Stadt Tübingen noch keine Verpackungssteuer eingeführt, sondern auf das Verwaltungsgerichtsurteil vom 24. Mai 2023 gewartet. Deshalb könne die reduzierte Menge an Verpackungsmüll in Tübingen bislang nicht auf die kommunale Verpackungssteuer zurückgeführt werden.
In Anbetracht dieser Umstände sprachen sich alle Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, den Antrag der Deutschen Umwelthilfe nicht weiter zu bearbeiten. Stattdessen soll die Förderung von Mehrwegsystemen über eine kommunale Kooperation als Option in Betracht genommen werden, ähnlich wie es einige andere Kommunen im Kreis, darunter Kempen, bereits umgesetzt haben.
