SPD Jahreshauptversammlung : SPD: Vorstand bestätigt
Stadt Willich. Die SPD-Mitglieder bestätigten den Parteivorstand mit durchweg sehr guten Ergebnissen. Maaßen, der seit 2018 den Ortsverein leitet, wurde mit 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde erneut Andreas Winkler gewählt.
Auch Johannes Hafermann (Geschäftsführer) und Christian Gosselk (Schatzmeister) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der Vorstand wird durch die vier Beisitzer Hendrik Pempelfort, Wolfgang Pape, Klaus Olaf Platz und Ulrich Scheil sowie durch die Beisitzerin Nadja Leenen komplettiert. Die 17-jährige Schülerin hatte in den vergangenen Wochen am kommunalpolitischen Praktikum teilgenommen, dieses in der SPD-Fraktion abgeschlossen und ist anschließend in die SPD eingetreten.
In seinem Bericht zum Ortsverein und zur Fraktion ging Maaßen auf die Erfolge der SPD ein: „Beharrlich arbeiten wir unser Wahlprogramm ab – und das können die Menschen auf ihrem Kontoauszug und in der Stadtentwicklung sehen.“ Denn die SPD hat durchgesetzt, dass die Kita-Gebühren nun erst ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro fällig werden. Zudem können in Schiefbahn demnächst 33 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden, weil die Sozialdemokraten eine Verdoppelung der Fördersumme durchsetzten. Der neu gewählte Vorstand müsse sich nun zügig mit den bevorstehenden Wahlen auseinandersetzen. Dazu gehöre auch die Frage nach einem SPD-Bürgermeisterkandidaten für 2025.
Mit Blick auf die aktuellen hohen Zuweisungszahlen geflüchteter Menschen sagte Maaßen, dass es derzeit überhaupt nicht mehr um Integration gehe. „Aktuell wird jeden Tag darum gekämpft, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es ist eine reine Unterbringung – sonst nichts mehr. Die Städte und Gemeinden und natürlich auch die zuständigen Mitarbeiter sind am Limit. Die Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ist zu hoch. Die Migration nach Deutschland muss konsequent begrenzt werden.“ Hierzu brauche es eine zügige Lösung auf europäischer Ebene.
Zu Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel sagte Maaßen: „Wir müssen dafür sorgen, dass unser Asyl- und Aufenthaltsrecht nicht für antisemitische Propaganda missbraucht wird. Gegenüber denen, die öffentlich den größten Massenmord an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bejubeln, darf es keine falsche Toleranz geben.“
