Geld kommt in „Fass ohne Boden“
Stadt Willich „Geschockt“ hat Willichs Bürgermeister Josef Heyes auf die Information reagiert, dass Willich nach 447.602 Euro im Jahr 2014 im kommenden Kalenderjahr nach Berechnungen der CDU-Fraktion im NRW-Landtag mehr als 860.000 Euro zum Kommunalausgleich an das Land Nordrhein-Westfalen zahlen soll.
„All unsere Sparbemühungen, die wir in den letzten mehr als zehn Jahren mit harten Einschnitten umgesetzt haben, werden nun durch diese Forderung vom Land torpediert!“, ist Bürgermeister Josef Heyes mehr als verärgert. Städte und Gemeinden, die sich „die engen Gamaschen der Haushaltsersparniss“ nicht angelegt hätten, würden nun auf Kosten der 78 Geberkommunen belohnt- „und die Sparsamen werden bestraft!“
Die Verschuldung der NRW-Kommunen summiere sich immer mehr, allein die Kassenkredite (Kontokorrentkredite) der NRW- Kommunen belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Heyes: „Über den Solidarausgleich 2015 sollen nun 90,8 Millionen Euro bei den 78 weniger verschuldeten Kommunen eingesammelt werden.
Heyes, der sich die Frage stellt, wie der Landesinnenminister die Sanierung der Kommunalfinanzen mit 0,36 Prozent Anteil in 2015 schaffen will: „Unser Geld wird in ein Fass ohne Boden geschaufelt – die Folge wird sein, dass noch mehr Kommunen tiefer in die Verschuldung rutschen.“
Die meisten der 78 Kommunen, die zahlen sollen, könnten dies nur über eine zusätzliche, weitere Kreditaufnahme leisten, somit steige die Zahl der überschuldeten Städte- und Gemeinden noch weiter.
Neben Willich ist im Kreis Viersen auch Kempen betroffen. Beide Städte gehören der Gemeinschaft von bisher 59 Kommunen an, die gegen den sogenannten Kommunal-Soli klagen – „und wir werden diesen Weg auch weiterhin gemeinsam beschreiten“, so Heyes abschließend.
