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Innenminister Reul zu Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch

Videochat zum Thema Kindesmissbrauch : Hilfe holen ist kein Petzen

NRW setzt beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie Maßstäbe. NRW-Innenminister Herbert Reul hat das Thema zur Chefsache gemacht. Im turnusmäßigen Videochat stellte er sich auf Einladung von Jochen Klenner, MdL, Mönchengladbacher Fragen.

„Keiner hat nach Lügde geahnt, was das für ein Sumpf ist“ leitete NRW-Innenminister Herbert Reul am Dienstagabend die Videokonferenz ein, zu der der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Jochen Klenner turnusmäßig Experten und interessierte Bürger*innen einlädt. Das Thema war dieses Mal ein besonders bedrückendes: Einsatz für Kinderschutz. Dahinter stehen landesweite Anstrengungen, nach den erschütternden Ereignissen in Lügde um jahrelangen Kindesmissbrauch, die Situation in den Griff zu kriegen.

Was im Volksmund gerne mit dem Wort „Kinderpornografie“ verharmlost und in Form von Filmen und Fotos im Internet gehandelt wird –  schwerste sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen – nimmt zu. „Kaum zu beschreiben“, so der Innenminister, der einräumt, noch vor ein paar Jahren zu denen gehört zu haben, die das Ausmaß des Themas Kindesmissbrauch nicht so ernst genommen haben. Inzwischen hat er das Thema zur Chefsache gemacht. Mehr Personal, Millioneninvestitionen in die Technik und ein virtuelles Großraumbüro – NRW setzt beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des Falls Lügde, Maßstäbe.

Vier Petabite Datenmaterial müssen die verschiedenen Abteilungen der Polizei derzeit bearbeiten. Bei der Ermittlungsarbeit stoße man immer wieder auf Datenschutzfragen, da müsse sich gesetzlich was ändern, damit Täter auch gefasst werden könnten, so Reul. „Wir sind noch lange nicht am Ende angekommen und werden es auch vermutlich nie sein“.

Auch der Mönchengladbacher Abgeordnete Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister des Innern, hatte sich dazu geschaltet. Es sei besorgniserregend, was derzeit unter dem Begriff Kinderpornografie allein über WhatsApp weiter gegeben werde. Da gebe es eine Zunahme von 52 Prozent. Die Gesetzgebung müsse sexualisierte Gewalt gegen Kinder ganz neu bewerten, Strafen müssten verschärft werden. Zum Beispiel müssten Verurteilte einen dauerhaften Eintrag ins erweiterte Führungszeugnis bekommen, schlägt er vor. Die Gesetzgebung allein reiche aber nicht, es müsse auch Möglichkeiten geben, sie durchzusetzen. Er, wie auch die anderen Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die US-Organisation NCMEC (National Centre for Missing and Exploited Children) vorbildlich arbeite und es anzustreben sei, ein europäisches Pendant zu schaffen. NCMEC meldet Verdachtsfälle von Kinderpornografie an das Bundeskriminalamt (BKA). Die Zahlen dieser Hinweise auf Kinderpornografie im Internet steigen jährlich an. Lädt ein deutscher Nutzer solche kinderpornografischen Schriften, deren Besitz nach Paragraph 184b StGB strafbar ist, zu US-Internetdiensten hoch, geht eine Meldung an das NCMEC und von dort an das BKA.

Augen auf und weg von dem unangebrachten „ich will doch keinen anschwärzen“, das sei die Richtung, die einzuschlagen sei, so Reul.

Denn „die Angst vor falschen Anschuldigungen ist immernoch groß“, weiß Sigrid Mattausch, seit 30 Jahren beim Verein Zornröschen, gegen sexuellen Missbrauch von Jungen und Mädchen, beschäftigt. Es müsse klar sein, dass Hilfe holen nichts mit petzen zu tun habe. Es brauche mehr Betreuung von Missbrauchsopfern, noch mehr Vernetzung der Einrichtungen, der Kinderschutz im Netz müsse ausgeweitet werden und Prävention sei ganz wichtig. Jugendliche, die Erwachsenen in Sachen Medienkompetenz oft weit voraus seien, würden im Netz mit einer Erwachsenensexualität konfrontiert, die sie nicht einordnen könnten. Übergriffe durch Kinder und Jugendliche machten inzwischen ein Drittel der Missbrauchsfälle aus. „Wir hinken der Entwicklung hinterher“, so Mattausch. Noch vor der Anzeige gehe es dabei um den Schutz der Kinder, die mitunter einem Ermittlungsverfahren nicht gewachsen seien.

Insgesamt, so waren sich alle einig, gehe es um Aufklärung und die Sensibilisierung der Gesellschaft. Eltern, Nachbarn, Lehrer, Verwandte dürften nicht mehr wegsehen. Am Ende der Diskussion brachten Dr. Sabine Keiser, Leiterin der Kinder- klinik im Eli und Bernd Sperling, Leiter des Sozialen Dienstes beim Jugendamt, noch den Gedanken einer eigenen „Ärztlichen Kinderschutzambulanz“ für Mönchengladbach ins Spiel. Die Gründung einer solchen Anlaufstelle wird zur Zeit geprüft. Bislang müssen die schweren Mönchengladbacher Fälle zu anderen Kinderschutzambulanzen im Land – etwa nach Remscheid.