Stadt und Land erledigen Grundlagenarbeit fürs JHQ gemeinsam​

Die Stadt Mönchengladbach sieht im JHQ-Gelände Rheindahlen einen vielversprechenden Standort für ein nachhaltiges neues Gewerbegebiet im Rahmen des Strukturwandels. Und auch das Land Nordrhein-Westfalen zieht verschiedene Nutzungen für das Areal in Erwägung. Deshalb erledigen Stadt und Land die Grundlagenarbeit nun Hand in Hand: Eine Machbarkeitsstudie soll ergebnisoffen prüfen, welche Nutzungen auf dem ehemaligen Gelände der britischen Rheinarmee möglich sind.

Mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete und einem Übungsgelände für die Polizei werden bereits jetzt einzelne Teile des ehemaligen Joint Head Quarters (JHQ) durch das Land genutzt. Nun möchte Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf einen möglichen Ankauf des Geländes vom Bund erörtern, inwiefern sich die Nutzung durch das Land ausweiten lässt. Dabei soll unter anderem geklärt werden, ob das JHQ-Gelände als Standort für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit ca. 600 Gefangenen infrage kommt. Für den Bau einer solchen Anstalt würden etwa 15 Hektar des insgesamt rund 400 Hektar großen Areals benötigt.

Die städtischen Pläne für ein mögliches nachhaltiges Gewerbegebiet auf dem JHQ-Gelände stehen dabei im Einklang mit den Landeszielen. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier des Landes hat im Dezember eine Liste mit 60 Standorten beschlossen, die als „besonders strukturwandelrelevant“ gelten und deren Entwicklung „im besonderen Interesse der Region liegt“. Das JHQ ist einer dieser Standorte, der im Sinne des Zero-Emissions-Ansatzes als nachhaltiger Wirtschafts- und Gewerbebereich entwickelt werden soll.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs: „Für uns als Stadt liegt der Fokus auf der Entwicklung von nachhaltigen Gewerbeflächen und Potentialen für Windkraft, die sich mit dem benachbarten Flora-Fauna-Habitat vertragen. Dem Interesse des Landes an dem Areal stehen wir offen gegenüber – sei es im Hinblick auf eine mögliche JVA oder andere Nutzungen. Aktuell geht es vor allem darum, Synergieeffekte bei der Grundlagenarbeit auszunutzen: Mit der Machbarkeitsstudie des Landes erhalten wir auch Antworten darauf, ob und wie sich nachhaltige Gewerbeflächen im JHQ tatsächlich realisieren lassen. Diese Antworten können wir für unsere weitere Arbeit nutzen – unabhängig davon, wie sich das Land am Ende entscheidet. Die geplante Microsoft-Investition im Rheinischen Revier zeigt, wie wichtig es ist, große und verfügbare Flächen für Gewerbe im Angebot zu haben, um im richtigen Moment eine wertschöpfende Ansiedlung zu ermöglichen.“

„Die Machbarkeitsstudie, die wir jetzt in Auftrag gegeben haben, ist ein wichtiger erster Schritt“, bekräftigt BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems. „Wenn sich sowohl eine Justizvollzugsanstalt als auch Gewerbeflächen auf dem Gelände realisieren ließen, wäre das eine ‚Win-Win-Situation‘, von der Stadt und Land gleichermaßen profitieren könnten.“

Das Areal des JHQ gehört aktuell dem Bund, genauer gesagt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Zuständig für die räumliche Unterbringung von Landesnutzungen ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW). Der BLB NRW ist auch Auftraggeber der jetzt ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie, die bis voraussichtlich Mitte 2025 überprüfen soll, welche Nutzungen auf dem JHQ-Areal möglich sind. Die Stadt wiederum hat die kommunale Planungshoheit und muss die planungsrechtlichen Grundlagen für neue Nutzungen auf dem ehemaligen britischen Militärareal schaffen.

Klenner hält Machbarkeitsstudie für ergebnisoffen

Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Jochen Klenner unterstützt die gemeinsame Machbarkeitsstudie von Land und Stadt zur künftigen Nutzung der ehemaligen Militärflächen im JHQ zwischen Rheindahlen und Hardt: „Das Gelände steht seit Jahren fast leer. Es gilt nun gemeinsame Entwicklungsperspektiven und Ideen von Stadt und Land in enger Abstimmung mit dem Eigentümer Bund zu untersuchen“, betont er. „Wichtig ist, dass wir klug mit der Fläche umgehen – sie ist zwar groß, aber dennoch können verschiedene Nutzungen schnell kollidieren oder sich gegenseitig behindern“, so der Abgeordnete. Klar sei aber auch: „Die Machbarkeitsstudie ist ergebnisoffen – aktuell gibt es viele Fragen – die Antworten gilt es dann gemeinsam zu diskutieren und zu entscheiden, wenn die Fakten der Studie vorliegen“, unterstreicht Klenner.

Dazu gehöre auch der mögliche Bau einer JVA auf dem Gelände: „Hier soll es sich konkret auch um eine besondere Einrichtung handeln, die als `Rotationsgefängnis` beschrieben wird. Dort sollen Häftlinge untergebracht werden, wenn in deren eigentlichen Anstalten größere Baumaßnahmen anstehen. Das heißt zum Beispiel, dass eine `Sicherungsverwahrung` inhaltlich ausgeschlossen ist“, so Klenner. Bei über 40 JVA-Standorten in Nordrhein-Westfalen wisse Mönchengladbach um die Verantwortung als große Stadt und Oberzentrum: „Klar ist aber auch, dass in diesem Prozess die örtlichen Interessen, die kommunalpolitischen Ziele und auch die Anliegen der Nachbarn eine hohe Priorität haben müssen“, so Klenner. „Dafür werden wir gemeinsam auf den verschiedenen politischen Ebenen sorgen“, versichert er. „Wenn die Ergebnisse der Studie vorliegen, werden sie diskutiert, abgewogen und entschieden – dann werden wir sehen, welche Ziele zusammenpassen, die notwendige Akzeptanz finden und vor Ort gemeinsam getragen werden“, so Klenner, der selbst Mitglied im Fachausschuss des Landtags ist, der für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes zuständig ist.

Er erwartet auch von der Immobilienanstalt des Bundes BIMA einen inhaltlichen Beitrag: „Im JHQ, im Nordpark und in der Niederrheinkaserne brauchen wir die BIMA als Partner für wichtige Entwicklungen – hier würden wir uns eine stärkere Unterstützung der BIMA als bislang und einen echten Willen zum Fortschritt und sinnvollen Nachnutzungen wünschen“, so Klenner.