1. Viersen

Schwerpunktaktion in Leiharbeiterunterkünften in Nettetal

Situation für Leiharbeiter in Nettetal : Schwerpunktaktion für bessere Wohnverhältnisse in Nettetal

Bei einer Kontrollaktion in Breyell hat die Stadt Nettetal am Dienstagabend im Ortskern eine vermutete Leiharbeiterunterkunft ins Visier genommen.

Aus den verschiedenen Fachbereichen, wie Wohnungsaufsicht, Bauaufsicht, Bürgerservice und Ordnungsamt haben Mitarbeitende der Verwaltung die Aktion durchgeführt. Darüber hinaus wurde die Kontrolle von der Polizei, dem Arbeitsschutz, der Steuerfahndung und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Wohnen, behördenübergreifend begleitet.

Ziel dieser Kontrollen ist der Schutz der Bewohner sowie die Sicherstellung menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen. Arbeitsverleiher kaufen oder mieten häufig, den im Vergleich zu den Niederlanden auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum und locken ost- und südosteuropäische Leiharbeitnehmer mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Die Unterbringung bzw. die zur Verfügung gestellten Mietwohnungen befinden sich dann oftmals in renovierungs- oder sanierungsbedürftigen Objekten.

Diese Vermutungen haben sich auch bei der Kontrolle am Dienstagabend in dem Objekt in Breyell bestätigt. In beiden Gebäudeteilen wurden Brandschutzmängel festgestellt, die teilweise so gravierend waren, dass aufgrund von Gefahr im Verzug unmittelbar eine Nutzungsuntersagung durch die Bauaufsicht der Stadt Nettetal ausgesprochen wurde. Die dort lebenden Menschen, wurden noch am selben Abend in einem Hotel untergebracht.

Für weitere Wohnungen wurde eine Nutzungsuntersagung angekündigt. Da hier allerdings keine Gefahr im Verzug zu erkennen war, wird dies mit einer angemessenen Frist erfolgen, um alternativen Wohnraum für die Bewohner*innen zu finden. Neben den baulichen Mängeln, stellte auch die Wohnungsaufsicht der Stadt Nettetal teilweise Defizite hinsichtlich des Schutzes gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit fest. Auch die Heizungsanlagen waren in Teilen ungenügend.

Aus melderechtlicher Sicht konnte der Bürgerservice zwei Verstöße gegen das Melderecht feststellen. Die Bewertung der anderen Behörden, die an der Kontrolle beteiligt waren, stehen noch aus. Die Ergebnisse hierzu sind in den nächsten Tagen zu erwarten. „Wir wollen, dass Betreiber von Unterkünften menschenwürdigen Wohnraum zu Verfügung stellen und begreifen, dass sie eine Verpflichtung für die hier lebenden Menschen haben“, so Bürgermeister Christian Küsters, der die Aktion begleitet hat.