Haushaltsplanentwurf für 2024 vorgelegt : OB: „Die Lage ist sehr ernst“
Mönchengladbach Die allgemeinen Entwicklungen hätten die Stadt finanziell ziemlich aus der Bahn geworfen, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs gestern in einem Pressegespräch zum Haushalt 2024. Trotzdem habe sich Mönchengladbach vergleichsweise gut geschlagen.
Die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg und ihre Auswirkungen haben so große finanzielle Belastungen nach sich gezogen, dass die Stadt Mönchengladbach für 2024 keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen kann. Dass die Stadt die Finanzlücke von rund 300 Millionen Euro Minus mit der Ausgleichsrücklage schließen könne, lasse sie aber besser da stehen, als manch andere Kommune und führe dazu, dass sie ihre kommunale Selbstverwaltungshoheit behalte und nicht, wie in Zeiten des Stärkungspaktes in allen Planungen eine Genehmigungspflicht durch die Bezirksregierung habe, so OB Felix Heinrichs, Kämmerer Michael Heck und Kämmereileiter Tim Thivessen gestern. Aus dem Jahresabschluss 2022 habe es einen Überschuss von rund 102 Millionen Euro gegeben, die Ausgleichsrücklagen betragen 235,3 Millionen. Mit der Summe könne man das 300-Millionen-Minus deckeln. „Die Lage ist ernst, sehr ernst“, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs, Auswirkungen des neuen Nahost-Konfliktes seien da noch nicht mitgerechnet.
Um bei der Planung für 2024 auf eine Reduzierung der Schulden auf „nur“ 77,9 Millionen Euro zu kommen, habe es schwieriger Gespräche in den verschiedenen Fachbereichen bedurft. Die Kosten bei Personal, Sach- und Dienstleistungen, Energiekosten, die Zinsen sowie Transferaufwendungen (Jugend- und Sozialhilfe) seien erheblich gestiegen. „Ohne frisches Geld von außen, werden wir es nicht schaffen“, erklärt Tim Thivessen.
Glück im Unglück: Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 224 Millionen Euro auf Rekordniveau. „Wir haben einen krisensicheren Branchenmix“, so der Kämmerer. Auch positiv: Ein Plus von 6 Millionen Euro bei Einkommens- und Umsatzsteuer und 23 Millionen Euro mehr an so genannten Schlüsselzuweisungen, nicht zweckgebundenen Finanzspritzen von Land und Bund.
Investitionen sind in Höhe von 150,5 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für das Innenstadtkonzept Mönchengladbach, barrierefreie Haltestellen, den ZOB-Umbau, den Ortskern Odenkirchen, die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas, Klima- und Umweltschutz, die Feuerwehr, Radwegemaßnahmen und Wohnungsbau.
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2024 stehen Erträgen in Höhe von 1 286 065 168 Milliarden Euro Aufwände von 1 364 004 744 Milliarden Euro gegenüber.
Wir haben vier Forderungen, so Michael Heck. Die Kommunalfinanzierung muss geändert werden, es muss eine Lockerung von hemmenden bürokratischen Regularien geben, es muss zwingend eine Finanzierung für Migration und Integration zur Verfügung gestellt werden und es muss eine 100-prozentige Altschuldenlösung gefunden werden.
