Haushalt 2024 : Acht Millionen zu wenig
In dieser Woche hat Stadtkämmerer Raimund Berg den Haushalt für das Jahr 2024 vorgelegt. Aktuell fehlen unter’m Strich acht Millionen Euro.
Ein schweres Papier ist der Haushalt 2024 auch in diesem Jahr wieder. Schwer wiegt aber auch die Last, die mit dem Haushalt einher geht. Ganze 9,9 Millionen Euro schwer. Genau die Summe fehlt der Stadt Willich. Zwar kann Kämmerer Dr. Raimund Berg hier noch etwas „tricksen“, und somit 1,9 Millionen Euro einsparen, indem er die Reduzierung aller städtischen Ausgaben um ein Prozent einfordert, doch unterm Strich bleibt ein Minus von acht Millionen Euro.
Positiv ist, dass die Stadt Willich Rücklagen von 16 Millionen Euro hat. „Damit hätten wir eine virtuelle schwarze Null“, sagt Berg – doch mit Blick auf die kommenden Jahre 2025 und 2026 will der Kämmerer nicht an die Rücklagen ran. „Wir würden unsere Haushaltssouveränität verlieren. Und das möchte ich dringend vermeiden.“
Die Gründe für das Defizit liegen, laut Berg, deutlich auf der Hand – und dabei sieht er auch das Land in der Verantwortung. Es sei nicht nur der Ukraine-Krieg, der die Inflation vorantreibe. Der Tarifabschluss schlage mit zehn Prozent mehr Personalkosten zu Buche, die Unterbringung von Flüchtlingen (das Land schließe seine Aufnahmeeinrichtungen und wälze Kosten und Arbeit auf die Kommunen ab) sowie die Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer trügen zum Ungleichgewicht in der Kasse bei.
Für die Stadt Willich schlägt der Kämmerer nun den Sparkurs ein. „Sicher, mit Blick auf die Nachbarstädte stehen wir noch gut da. Sparen heißt für uns aber auch, das Geld wirtschaftlich einsetzen“, so Raimund Berg.
Er macht es am Beispiel „De Bütt“ fest. Hier wird die Stadt 18 Millionen Euro investieren. „Umgelegt auf 25 Jahre Abschreibung kostet uns das 750 000 Euro im Jahr. „Würden wir alle Schüler in Nachbarkommunen fahren, um dort am Schwimmunterricht teilzunehmen, wäre das teurer. Die Sanierung ist also die tatsächlich günstigere Variante“, erklärt der Kämmerer.
Trotzdem muss in dieser Situation auch Sparen funktionieren. Auch hier liefert der Kämmerer Beispiele. Kitas seien ein Rechtsanspruch – aber vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen müsse man eventuelle Standards überdenken. „Wir müssen nach einfachen Lösungen suchen. So sollten alle Schulen neue Stühle bekommen. Das werden wir jetzt neu überdenken und sukzessive auf die kommenden Jahre verteilen. Gleiches gilt für Tablets oder iPads. Wir können sie alle drei Jahre tauschen oder eben erst alle sechs, wenn keine Updates mehr zur Verfügung gestellt werden. Unterm Strich können wir so in Summe mehrere Zehntausende Euro sparen“, so Berg.
Auch der Blick auf mehr Gewerbeeinnahmen durch das zukünftige Gewerbegebiet Münchheide V bleibt dabei nur ein schwacher Trost. Denn auch diese Einnahmen können das Minus nicht kompensieren. Willich muss weiterhin auf Sparkurs bleiben.
