CDU MG fordert klares Bekenntnis für Frieden und gegen Hass

Austausch mit Antisemitismusbeauftragter Leutheusser-Schnarrenberger : Mehr Zeichen der Solidarität

Beim Austausch mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (6. v. l): der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner (l.), Bürgermeisterin Josephine Gauselmann (2. v. l.), und Dr. Leah Floh, Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, mit ihrem Vorstand. Im Hintergrund: Polizeipräsident Mathis Wiesselmann (4. v. r.). *Foto: Delia Schwamborn*

Mönchengladbach. Die Christdemokraten wünschen sich ein klares Bekenntnis für Frieden und gegen Hass der islamischen Verbände in der Stadt. Außerdem müsse die Idee, eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt einzugehen, nun entschlossen vorangebracht werden.

Diese Themen sollen angesprochen werden, wenn Mitte des Monats der Beauftragte des Landes NRW in Israel nach Mönchengladbach kommen wird.

„Die schlimmen Nachrichten aus Israel, die Sorge um Verwandte und Freunde vor Ort aber auch die Bilder von Übergriffen und Hass auf deutschen Straßen haben die jüdischen Mitbürger in unserer Stadt zutiefst verunsichert“, berichtet Klenner. „Nach der deutschen Enthaltung zu einer Resolution im UN-Weltsicherheitsrat ist der Wunsch nach deutlicher Solidarität – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten — groß“, so der Landtagsabgeordnete. Jetzt sei Haltung gefragt. Dabei setze die CDU auch auf die Unterstützung der muslimischen Verbände in der Stadt. Der Chef der Staatskanzlei in NRW, Nathanael Liminski, hatte muslimische Dachverbände zu einem Gespräch eingeladen und eine gemeinsame Erklärung gegen den Terror der Hamas unterzeichnet: „Das wäre auch eine starke Botschaft in unserer Stadt“, so Klenner. Bereits auf dem Parteitag der CDU hat er eine solche Initiative der Stadt gefordert: „Es geht nicht, in sorglosen Tagen von Integration und miteinander zu reden und dann wenn es drauf ankommt zu schweigen“, betont Klenner.

DIE ERKLÄRUNG FÜR NRW

In der Erklärung auf Landesebene wurde von den Teilnehmern festgehalten:

Es besteht Einigkeit, dass die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen und die Geiseln von der Hamas unverzüglich freizulassen sind.

Der Terror der Hamas hat unbeschreibliches Leid über unzählige unschuldige Menschen in der ganzen Region gebracht. Wir werden nicht zulassen, dass die terroristischen Angriffe der Hamas auf unseren Straßen bejubelt oder auch nur relativiert werden.

Gemeinsam verurteilen wir aufs Schärfste den Aufruf der Hamas, jüdische Einrichtungen weltweit anzugreifen.

Jegliche Form von Antisemitismus hat in NRW keinen Platz.

In diesem Geist werden wir weiterhin im Austausch bleiben.

Auch den Vorstoß des Landes, neue Städtepartnerschaften zwischen NRW-Kommunen und Israel zu unterstützen, möchte die CDU aufgreifen. Der kulturpolitische Sprecher der CDU im Kulturausschuss der Stadt, Dieter Breymann, weist darauf hin, dass es bereits vor vier Jahren entsprechende Überlegungen im Rahmen der GroKo zwischen ihm und Ulrich Elsen (SPD) gegeben habe, die nach der Kommunalwahl leider nicht weiter verfolgt worden seien. „Gerade die jetzige Situation zwingt uns aber über Worte hinaus, mit Tat unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen“, so Breymann. Er will sich daher weiter für eine solche Partnerschaft einsetzen. „Die bisherigen Schulpartnerschaften sind gut – aber können angesichts der aktuellen Sicherheitslage nur schwer umgesetzt werden. Eine umfassende Städtepartnerschaft wäre hingehen ein starkes Zeichen der Unterstützung“, erklärt Breymann weiter.

Für Mitte November haben die Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner den Beauftragten des Landes NRW in Israel, Dr. Gil Yaron, nach Mönchengladbach eingeladen, um über diese Ideen der Unterstützung und weitere Initiativen zu sprechen. Die Veranstaltung wird öffentlich sein – weitere Informationen folgen.